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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Lenk- und Ruhezeiten


Gern beraten und vertreten wir Sie in Fragen der Lenk- und Ruhezeiten.

Lenk- und Ruhezeiten haben sowohl eine arbeits- als auch eine ffentlich-rechtliche Bedeutung.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht kommt dem Arbeitszeitgesetz besondere Bedeutung zu.

In ffentlich-rechtlicher Hinsicht sind in Abhngigkeit von dem zulssigen Gesamtgewicht des gesteuerten Fahrzeug darber hinaus das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung sowie die europarechtlichen Verordnungen (EG) 561/2006 und (EWG) 3820/1985 und 3821/1985 zu beachten, die die sog. Sozialvorschriften enthalten.

Verste gegen Sozialvorschriften sind stets bugeldbewehrt und betreffen neben dem Fahrer in vielen Fllen auch den Kraftverkehrsunternehmer bzw. dessen Betriebsleiter oder Fuhrparkverantwortlichen.

Eine rechtzeitige Verteidigung bei vorgeworfenen Versten gegen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften ist zwingend anzuraten.

Abgesehen davon, dass insbesondere bei mehrfachem oder wiederholtem Versto die Bugeldhhe leicht bei mehreren Tausend Euro liegen kann, besteht in vielen Fllen zustzlich die Gefahr einer sog. Verfallsanordnung nach 29 a OWiG.

Hinzu kommt, dass bestimmte rechtskrftig festgestellte Verste gegen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften als sog. schwerste Verste gem der Verordnung (EG) Nr. 1071//2009 zu einer Aberkennung der stets aufrecht zu erhaltenen Zuverlssigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens fhren knnen, was Auswirkungen auf die erteilte Erlaubnis zur Ausbung eines Gterkraftverkehrsunternehmens haben kann.

Fr etwaige Fragen zum Recht der Lenk- und Ruhezeiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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