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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Berufszugangs- und Genehmigungsrecht des Personenkraftverkehrs


Gern beraten und vertreten wir Sie in Angelegenheiten des Berufszugangs- und Genehmigungsrechts. Der Zugang zum Beruf des Personenbefrderungsunternehmers basiert mageblich auf den Vorschriften der Europischen Union, namentlich der Verordnung (EG) 1071/2009 vom 04.12.2011. In dieser Verordnung sind die wesentlichen Anforderungen fr den Zugang zum Kraftverkehrsgewerbe geregelt.

Daneben sind weitere nationale Vorschriften zu beachten, nmlich das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV).

Ob beabsichtigte Befrderungen berhaupt der Genehmigungspflicht unterfallen oder genehmigungsfrei sind, beantwortet das PBefG bzw. die FrStllgV. Besteht eine Genehmigungspflicht, bedarf es fr innerdeutsche Personenbefrderungen einer Personenbefrderungserlaubnis und fr grenzberschreitende Personenbefrderungen innerhalb der EU einer Gemeinschaftslizenz.

Die Voraussetzungen fr Personenbefrderungen in oder von Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur Europischen Union oder dem Europischen Wirtschaftsraum gehren, sind in Bilateralen Abkommen geregelt.

Anspruch auf Erteilung einer Personenbefrderungserlaubnis oder einer sog. Gemeinschafts- / EU-Lizenz besteht nach der Verordnung (EG) 1071/2009, wenn das beantragende Personenbefrderungsunternehmen/Unternehmer ber eine Niederlassung in Deutschland verfgt, zuverlssig ist und die Nachweise der finanziellen Leistungsfhigkeit und fachlichen Eignung erbracht hat.

Fr etwaige Fragen zum Berufszugangs- und Genehmigungsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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