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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Grenzberschreitende Befrderungen


Gern beraten und vertreten wir Sie in Fragen grenzberschreitender Befrderungen.

Die Voraussetzungen grenzberschreitender Personenbefrderungen sind je nach eingesetztem Fahrzeug (Kraftomnibusse oder sog. Kleinbusse/PKW) unterschiedlich gestaltet. Hinzu kommt, dass Linienverkehre rechtlich anders als Gelegeheitsverkehre behandelt werden. Ein weiteres Kriterium ist, ob es sich um Personenbefrderungen immerhalb der EU oder auch mit Drittstaaten handelt.

Auch fr grenzberschreitendes Personenbefrderungen ist das PBefG grundstzlich beachtlich.

Innergemeinschaftlich stellt dabei die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. Mrz 1992 zur Einfhrung gemeinsamer Regeln fr den grenzberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 und Nr. 2121/98 der Kommission vom 02.10.1998 die Grundlage.

Soweit die Voraussetzungen erfllt sind, sind ergnzend bzw. verdrngend die Verordnung zur Durchfhrung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des bereinkommens ber die Personenbefrderung im grenzberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) ist fr Bus-Verkehre insbesondere das INTERBUS-bereinkommen ber die Personenbefrderung im grenzberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen zu bercksichtigen. Beachtlich ist dabei insbesondere auch die Verordnung zur Durchfhrung von Verordnungen und Abkommen der Europischen Gemeinschaft ber den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchfhrungsverordnung - EGBusDV) vom 04.05.2012.

Auerdem existieren noch mit Drittstaaten oder mit zwischenzeitlich in die EU aufgenommenen ehemaligen Drittstaaten eine Reihe von bilateralen bereinkommen ber den Straenpersonenverkehr, die in Gnze oder in Teilen Anwendung beanspruchen.

Erwhnenswert ist schlielich auch die Mglichkeit des sog. Kabotageverkehrs in Deutschland fr Persoenbefrderungsunternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind. Die Regelungen hierzu sind in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 ber die Bedingungenn fr die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansssig sind, enthalten.

Sofern Sie Fragen zur grenzberschreitenden Personenbefrderung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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