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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Personenbefrderung (Bahn)


Gern beraten und vertreten wir Sie in Fragen des Personenbefrderungsrechts (Bahn).

Das innerdeutsche Recht ber die Personenbefrderung mit der Bahn ist im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) geregelt.

Nach dem AEG sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu fhren sowie Infrastruktur, Fahrzeuge und Zubehr in betriebssicherem Zustand zu halten. Es enthlt darber hinaus die Ermchtigungen zur Eisenbahnaufsicht, die Vorgaben fr die Planfeststellung oder die Regelungen zum Erfordernis und zum Erhalt von Betriebsgenehmigungen oder Sicherheitsbescheinigungen.

Das AEG ist auch wesentliche Rechtsgrundlage fr eine Vielzahl nachrangiger Rechtsverordnungen. So sind in der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) die Voraussetzungen fr die Erteilung einer Betriebsgenehmigung normiert. Auch die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), die fr alle regelspurigen Eisenbahnen die Mindestanforderungen zur Gewhrleistung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb enthlt, wurde aufgrund einer Ermchtigungsgrundlage im AEG erlassen.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Fahrgsten im grenzberschreitenden Personenbahnverkehr regelt einerseits das (west)europisch geprgte bereinkommen ber den internationalen Eisenbahnverkehr (kurz: COTIF) mit seinem befrderungsrechtlichen Anhang A zur Personenbefrderung (CIV). Andererseits gibt es das noch planwirtschaftlich geprgte und das Gebiet der ehemaligen Sowjetstaaten beherrschende und weit in den asiatischen Raum reichende Abkommen ber den internationalen Eisenbahn-Gterverkehr, (kurz: SMGS).

Darber hinaus hat sich auch die EU mit den Rechten von Fahrgsten befasst und in verschiedenen Verordnungen die Rechte der Fahrgste gegenber den Bahnunternehmen gestrkt.

Sofern Sie Fragen zum Peronenbefrderungsrecht (Bahn) haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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