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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Gefahrgutrecht


Die Gefahrgutbefrderung auf nationaler Ebene wird von dem Gefahrgutbefrderungsgesetz (GGBefG) geregelt. Gegegenstand des GGBefG sind vor allem Ermchtigungsverordnungen, Regelungen ber Anhrungspflichten bei Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, Regelungen ber zustndige Behrden, deren Aufgaben und Befugnisse sowie Ordnungswidrigkeiten sowie ein Straftatbestand.

Daneben regeln die Gefahrgutverordnung Strae, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und die Gefahrgutverordnung Seeschifffahrt (GGVSee) die konkreten Pflichten der mit dem Gefahrgut befassten Beteiligten (wie z. B. Absender, Befrderer, Empfnger, Verlader, Bepacker, Befller, Entlader und insbesondere der Fahrzeugfhrer) sowie konkrete Ordnungswidrigkeittatbestnde.

Darber hinaus sind die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) sowie die Gefahrgut-Beauftragtenverordnung (GbV) sowie Einzelnormen u. a. aus der Straenverkehrsordnung (StVO) oder dem Strafgesetzbuch (StGB) zu beachten.

Das nationale Gefahrgutbefrderungsrecht ist indes mageblich durch internationale, insbesondere europische bereinkommen, nmlich das Europische bereinkommen ber die internationale Befrderung gefhrlicher Gter auf der Strae (ADR), das Europische bereinkommen ber die internationale Befrderung gefhrlicher Gter mit der Eisenbahn (RID) oder Europische bereinkommen ber die internationale Befrderung gefhrlicher Gter auf Binnenwasserstraen (ADN) geprgt, wobei der Kreis der ADR- oder RID-Vertragsstaaten ber die Mitgliedsstaaten der Europischen Union hinausgeht.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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