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Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Speditionsrecht


Nach dem Gesetz ist der Spediteur anders als vielleicht nach verbreitetem Verstndnis nicht der Gterbefrderer. Dies ist vielmehr der Frachtfhrer, 407 HGB.

Vielmehr ist der Spediteur in der Weise mit dem Transport verbunden, dass er den Transport organisiert, 453 HGB. Rechtshistorisch betrachtet, wurde die Spediteursttigkeit frher auch der Maklerttigkeit zugerechnet.

Ohne besondere Vereinbarungen ist der Spediteur demnach nicht verpflichtet, den Transporterfolg herbeizufhren. Die Organisationpflicht der Gterbefrderung erlegt dem Spediteur nach 454 HGB indes besondere zu erbringende Aufgaben auf, nmlich die Bestimmung des Befrderungsweges und des Befrderungsmittels, die Auswahl der ausfhrenden (Transport-) Unternehmer, den Abschlu der erforderlichen Fracht-, Lager- und/oder Speditionsvertrge, die Erteilung von Informationen und Weisungen und die Sicherung von Schadensersatzansprchen.

Tatschlich ist es indes so, dass Spediteure ber die Organisationsaufgaben hinaus weitere Ttigkeiten bernehmen, so z.B. den Gterumschlag, die Einlagerung, den Gtertransport in Gnze oder in Teilen, Verzollungsdienstleistungen bei der Aus- oder Einfuhr von Gtern.

Der reine Spediteur oder auch Sofaspediteur, wie ihn der Gesetzgeber typisiert hat, ist daher eher die Ausnahme als der Regelfall.

Die gesetzliche Haftung des Spediteurs ist daher stets in Abhngigkeit von seinen Ttigkeiten zu beurteilen. Fr einen Schaden, der nicht durch Verlust oder Beschdigung des in der Obhut des Spediteurs befindlichen Gutes entstanden ist, haftet der Spediteur bei Verletzung der oben beschriebenen Organisationsaufgaben der Hhe nach stets unbeschrnkt, sofern der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte, 461 Abs. 2 iVm 454 HGB.

Natrlich haftet der Spediteur auch fr den Schaden, der durch Verlust oder Beschdigung des in seiner Obhut (etwa beim Umschlag oder eigenen Transport) befindlichen Gutes entsteht, 461 Abs. 1 HGB. Soweit der Spediteur das Gut im Wege des Selbsteintritts ( 458 HGB), im sog. Sammelgut ( 460 HGB) oder als sog. Fixkostenspediteur ( 459 HGB) befrdert, haftet der Spediteur der Hhe nach nur beschrnkt, wie insbesondere die Verweise in 461 Abs. 1 Satz 2 HGB auf die frachtrechtlichen Vorschriften aufzeigen.

Soweit der Schaden in Ausbung anderer Ttigkeiten wie beispielsweise whrend der disponierten Einlagerung entstanden ist, richtet sich die gesetzliche Haftung nach dem jeweils anwendare Haftungsrecht (im Falle des Lagerschadens nach 475 HGB).

Die Haftung des Spediteurs kann sich auch nach see-, luftfracht- oder bahnrechtlichen Transportbestimmungen richten, deren Grundlage sich weit berwiegend in internationalen bereinkommen befinden.

Bei grenzberschreitenden Befrderungen werden von Spediteuren oftmals auch eigene Befrderungsdokumente ausgestellt, so beispielsweise der CMR- oder CIM-Frachtbrief, das Konnossement, das Master Airwaybill (MAWB). Insbesondere im Zusammenhang mit der Containerbefrderung wird vom Spediteur zudem das sog. FIATA Multimodal Transport Bill of Lading als andienungsfhiges Dokument im Akkreditivgeschft ausgestellt. Angesichts dieser komplexen und im Einzelfall nur schwer vorherzubestimmenden Haftungsszenarien werden die Spediteure zummeist auf Basis der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) mit oder ohne ergnzende eigene indviduelle Klauselzustze ttig.

Allerdings befreien die ADSp die Spediteure auch nicht abschlieend von dem Risko einer unbeschrnkten Totalhaftung. Denn in Fllen des sog. qualifizierten Verschuldens (Ziffer 27 ADSp) kann sich der Spediteur nicht auf etwaige Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen.

Aufgrund unserer langjhrigen Erfahrung in der Beratung und Vertretung von national wie international ttigen Spediteuren, stehen wir zur Lsung Ihrer Probleme mit Rat und Tat gern zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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