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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Berufszugangs- und Genehmigungsrecht des Gterkraftverkehr


Gern beraten und vertreten wir Sie in Angelegenheiten des Berufszugangs- und Genehmigungsrechts.

Der Zugang zum Beruf des Gterkraftverkehrsunternehmers basiert mageblich auf den Vorschriften der Europischen Union, namentlich der Verordnung (EG) 1071/2009 vom 04.12.2011. In dieser Verordnung sind die wesentlichen Anforderungen fr den Zugang zum Verkehrsgewerbe geregelt.

Daneben sind weitere nationale Vorschriften zu beachten, nmlich das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) sowie die Berufszugangsverordnung für das Güterkraftverkehrsgewerbe (GBZugV).

Ob beabsichtigte Befrderungen berhaupt der Genehmigungspflicht unterfallen oder genehmigungsfrei sind, beantwortet das GKG. Besteht eine Genehmigungspflich, bedarf es fr innerdeutsche oder europaweite Befrderungen entweder einer Gterkraftverkehrserlaubnis oder einer sog. Gemeinschafts- bzw. EU-Lizenz.

Fr Befrderungen in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur Europischen Union oder dem Europischen Wirtschaftsraum gehren, bedarf es entweder sog. CEMT-Genehmigungen oder auch Genehmigungen auf bilateraler Vereinbarungen/bereinkommen.

Anspruch auf Erteilung einer Gterkraftverkehrserlaubnis oder einer sog. Gemeinschafts- / EU-Lizenz besteht nach der Verordnung (EG) 1071/2009, wenn das beantragende Gterkraftverkehrsunternehmen ber eine Niederlassung in Deutschland verfgt, zuverlssig ist und die Nachweise der finanziellen Leistungsfhigkeit und fachlichen Eignung erbracht hat.

Zudem hat das Verkehrsunternehmen einen sog. Verkehrsleiter zu benennen, der ebenfalls zuverlssig und fachlich geeignet sein mu.

Fr etwaige Fragen zum Berufszugangs- und Genehmigungsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.

Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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