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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbnde haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verstndigt.
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Gterkraftverkehrsgesetz


In dem Gterkraftverkehrsgesetz sind die ffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Durchfhrung von gewerbsmigen Gterbefrderungen mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 to. Gesamtgewicht geregelt.

Neben dem Erfordernis einer Gterkraftverkehrs-Erlaubnis fr den innerdeutschen Straengtertransport und einer sog. Gemeinschaftslizenz fr den grenzberschreitenden Straengtertransport finden sich in dem GKG auch die Vorschriften frden sog. Werkverkehr.

Darber hinaus sind Mitfhrungs- und Aushndigungspflichten von Nachweisen sowie die Pflicht zum Abschlu einer Versicherung der Gtertransportunternehmer begrndet. Ebenso finden sich Regelungen zum Einsatz ordnungsgem beschftigten Fahrpersonal, siehe Fahrpersonalrecht sowie Auftraggeberverantwortlichkeiten geregelt.

Dem Bundesamt fr Gterkraftverkehr (BAG) sind durch das GKG diverse Kontroll- und Ahndungsbefugnisse zur berwachung eingehaltener bzw. nicht eingehaltener Vorschriften eingerumt.

Die zu erfllenden Zugangsregelungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, auf die das GKG bezug nimmt, finden sich in der VO EG 1071/2009 sowie die Zugangsregelungen zum Markt des grenzberschreitenden Gterkraftverkehrs finden sich in der VO (EG) 1072/2009, siehe Berufszugangs- und Genehmigungsrecht des Güterkraftverkehrs.


Siehe weiter unter:


Gtertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Auenwirtschaftsrecht

Personenbefrderungsrecht

Reiserecht

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