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Aktuelles

Die Spediteur- und Verladerverbände haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verständigt.
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Straf- und Bußgeldverteidigung (Güterbeförderung)


In der Verteidigung gegen strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchführung innerstaatlicher oder grenzüberschreitender Güterbeförderungen verfügen wir über langjährige Erfahrung.

Im Rahmen der Durchführung von Beförderungen können Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund verschiedenster Umstände nicht nur gegen den Fahrer selbst, sondern auch gegen das Güterkraftverkehrsunternehmen bzw. dessen Geschäftsführer und sogar gegen weitere an der Beförderung beteiligte Dritte eingeleitet werden.

Zu denken ist dabei in erster Linie an Verstöße gegen Vorschriften des Straßenverkehrs-gesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Des Weiteren kommen auch Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz, BFStrMG), das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz, FPersG), die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung, FPersV), das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG), die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB), die Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV), die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) oder das Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG) in Betracht.

Die vorbenannte Aufzählung ist nicht abschließend, enthält allerdings die häufigsten Verstoßmöglichkeiten. Je nach Konstellation des Einzelfalls können selbstverständlich weitere Straftatbestände, insbesondere des Strafgesetzbuches (StGB), und/oder Ordnungswidrigkeiten in Frage kommen.

Siehe weiter unter:


Gütertransportrecht

Speditions- & Logistikrecht

Zoll- & Außenwirtschaftsrecht

Personenbeförderungsrecht

Reiserecht

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